Voraussetzungen von OR 266h

Mieter fällt nach Übernahme des Mietobjektes in Konkurs
- Konkurserkenntnis muss rechtskräftig sein
- nur fehlende Zahlungsbereitschaft oder Zahlungsunfähigkeit genügt nicht

Vermieter setzt dem Mieter und der Konkursverwaltung angemessene Frist zur Sicherheitsleistung an
- Fristansetzung
  - schriftlich an Mieter und Konkursverwaltung
  - bei Familienwohnung auch an Ehegatten resp. eingetragenen Partner (OR 266n analog)
- Dauer der Frist
  - angemessen heisst ca. 14 Tage
  - Mieter hat sich gegen eine zu kurze Frist zu verwahren, ansonsten muss er die gesetzte Frist als angemessen gelten lassen
  - eine zu kurze Frist ist nicht unwirksam, sondern in eine angemessene umzudeuten
- Sicherheitsleistung darf der Vermieter verlangen für
  - nur für künftige Mietzinse
  - Mietzinse bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin (bei unbefristetem Mietvertrag)
  - Mietzinse bis zum Ablauf der Mindestlaufdauer des Mietvertrages (bei befristeten Mietvertrag)
  - mindestens sollte der Vermieter Mietzinse für die Dauer bis zu einer allfälligen Ausweisung nach Zahlungsverzugskündigung (OR 257d) verlangen; in der Regel ca. 5 bis 6 Monate

BOHNET FRANCOIS / MONTINI MARINO, CPra Bail, Basel 2010, N 18 + N 13 zu OR 266h
BURKHALTER PETER R. / MARTINEZ-FAVRE EMANUELLE, SVIT-Kommentar, Lausanne 2011, S. 403

Cour de Justice de Genève, Chambre des baux et loyers (ACJC/1352/2016) vom 17.10.2016 (Handhabung bei konkursitem Mitmieter)

Drucken / Weiterempfehlen:

Mieterkonkurs